Heute das Urteil über die Klage gegen die Ausbaupläne des Allgäu Airport verkündet worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage in allen Punkten abgewiesen. Das bedeutet, daß alle Bauvorhaben ausgeführt werden dürfen und die Betriebszeit für Landungen bis 23 Uhr erweitert werden darf. Völlig überrachend kommt das wohl für die wenigsten. Dennoch gab es natürlich Hoffnungen, daß wenigstens die Erweiterung der Betriebszeit in die Nachtstunden hinein zumindest eingeschränkt werden könnte. Einmal mehr fand keinerlei Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner und denen des Flughafens statt. Flughafen-Geschäftsführer Schmid rechnet für heuer mit 860000 Passagieren und spricht in diesem Zusammenhang von "Wachstumskurs", wohlweislich unerwähnt lassend, daß der Airport im vorigen Jahr die niedrigste Passagierzahl seit 2008 (!) eingefahren hat. Somit dürfte seine Prognose, mit der der Airport etwa auf dem Niveau von 2012 liegen würde, keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Auch in den folgenden Jahren müßten Steigerungen in diesem Maß erfolgen, um die prognostizierten Passagierzahlen bis 2025 zu erreichen. Die Weichen seien auf Wachstum gestellt, freut sich Schmid. Ob auch - um bei diesem Bild zu bleiben - genügend Züge fahren werden, sei dahingestellt. Eines ist aber sicher: Auf der Basis von fragwürdigen Gutachten wird in nächster Zeit viel Steuergeld am Berg versenkt werden. Geld, das an anderen Stellen dringender benötigt würde. FMM wäre wohl der erste Regionalflughafen, bei dem Ausbaumaßnahmen zum gewünschten Erfolg führen.
Wenn man dieses Urteil sieht, so muss man sich schon fragen, wo die neutralität unser Gerichtsbarkeit ist.
Für mich sind diese Richter nicht mehr unabhängig.
Diese Urteil zeigt einmal wieder, dass die Lobyisten, Unternehmer und Politik mit ihren Möglichkeiten den notwendigen Druck auf die Gerichte und Richter ausübt.
Arme Demokratie Deutschland.
Das Gericht hat ganz einfach die Gesetzeslage geprüft und festgestellt, dass der Antrag den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Wenn Dir unsere Gesetze nicht gefallen, kannst Du ja auswandern.
Wenn sogar Landrat Weirather in einem Interview von TV-Allgäu erwartet hat, dass das Gericht die Nachtflüge kippt, dann ist die Kritik am Urteil nicht so abwegig wie manche hier tun. https://www.youtube.com/watch?v=5zpD2jYAGEc
Ich habe es Ihnen hier auch schon vor ein paar Jahren in einem anderen Teil des Forums erklärt, dass die Verbreiterung der Bahn und anderer Maßnahme genehmigt werden würde. An die Verlängerung der Flugzeit hatte ich auch meine Zweifel. Aber wie man sieht, war der Pflanfeststellungsantrag gut vorbereitet. Das sich die BI immer wieder selbst widerspricht sagt hier keiner. Die Vereinigung Cockpit wird gelobt, wenn Mängelsterne verteilt werden. Wenn aber was dagegen getan werden soll, wird dagegen geklagt. Somit beweist das Urteil, dass hier die meisten Fans auf die persönlichen Feldzüge der Ex-BI-Vorsitzenden und dem neuen Chef gefolgt sind und jetzt eben die Kosten für das Verfahren tragen dürfen.
Hier würde ich doch gerne mal wissen wollen, was so an Gebühren für Richter, Anwälte, Gutachten, Gegengutachten und der "Flughafenplaner" Faulenbach angefallen sind. Aber ich nehme mal an, dass wird natürlich nicht öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorstand wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit unseren Anwälten beraten, wie mit dem Urteil umzugehen ist. Wir könnten uns in unser Schicksal fügen oder aber versuchen uns eine Revision zu erstreiten. Dies machen derzeit die BI in München und wir haben das vor 10 Jahren auch gemacht. Doch ohne genauere Prüfung sollten wir hierüber nicht diskutieren.
Einen Tag später zum Urteil zu MM wurde in Leipzig die vielen BI`s zu München, deren Widerspruch abgelehnt.
Wie viele Anwälte hatte die BI? Im BR-Beitrag wurde nur darauf hingewiesen man kann sich nur einen Anwalt leisten, jetzt redet man mit mehren Anwälten, ...... naja
So kann man sich auch wichtig machen. Wie die EX-BI - Chefin. Da wird man zur Bundes-Chefin gewählt.
Wer den Artikel mit deren Facebook-Einträge vergleicht, der darf gerne mal überlegen.
Schimmer-Göresz: Oh Gott, natürlich stört der Lärm. Ich bin als gebürtige Memmingerin wegen des Flughafens eigens 20 Kilometer weggezogen. Jetzt lebe ich mit meinem Mann im Landkreis Neu-Ulm.... Viel Lärm und rote Zahlen: Verein hält Flughafen für überflüssig - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/baye...id26494446.html
Zitat von Silenzio im Beitrag #9Das Geld stammt von den Mitgliedern und die Entscheidung wurde von den Mitgliedern getroffen, es geht Sie also nichts an!
Eigentlich schade, von der BI wird alles und jede Zahl in Frage gestellt. Wann mal danach gefragt wird, was der BI die Klage gekostet hat, wird mit dem Argument, dass geht Sie nichts an geantwortet.
Es wäre doch mal ganz schön zu wissen, was so ein Klageweg mit Richtern, Anwälten und co. kostet. Da uns aber die BI, dass natürlich nicht beantwortet, bleiben Fragen offen.
Tja leider immer das selbe, von anderen Offenheit einfordern, wenn´s um´s die eigene Ehrlichkeit geht......
Zitat von Silenzio im Beitrag #9Das Geld stammt von den Mitgliedern und die Entscheidung wurde von den Mitgliedern getroffen, es geht Sie also nichts an!
AAAAHHH - Freund Leise ist auch wieder da. Hast recht lange nichts von dir hören lassen, wo warst du die ganze Zeit? Schön in Deckung geblieben, falls das Gericht doch in irgendeiner Form anders entschieden hätte? Egal, mit deinen letzten Postings hast du uns schon mehr als entschädigt. Vor allem das hier zu den Gerichtskosten gefällt mir. Du läßt echt nichts aus, um den Verein (=Menschen mit einer anderen Meinung als Du) madig zu machen, und wenn es noch so konstruiert ist. Und dann jammerst du herum, daß du keine Informationen kriegst . Es ist schon mal Quatsch, daß die BI die Frage nicht beantworten würde. Zur nächsten Mitgliederversammlung muß wie jedes Jahr Rechenschaft abgelegt werden. Und wenn Du Glück hast, steht es sogar in der Zeitung. Was würde es dir eigentlich nützen, wenn du es wüßtest, außer wieder in irgendeiner Form Stimmung gegen die BI zu machen? Ob 5000, 50000 oder 500000 Euro - deine gespielte Entrüstung wäre doch immer die gleiche. Es ist übrigens kein Steuergeld, das der Verein vewendet .
AAAAHHH-Freund Nein Danke nein ich bin nicht in der Deckung verschwunden. Naja das Gericht konnte nicht anderst entscheiden, außer bei den Betriebszeiten. Was ich aber auch schon in einem anderen Teil des Forums gesagt habe.
Was auf der nächsten Mitgliederversammung besprochen oder entschieden wird, ist mir herzlich egal.
Trotzdem bleibe ich dabei, was so ein Prozess kostet, wäre mal interessant zu wissen.
Nur ich geben jetzt mal, zur Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren, meine Meinung ab. Ich denke ihr tut euch selber keinen Gefallen damit. Die jetzt genehmigten Bauflächen für die Hallen, wären bei den Landkreisen und kreisfreien Städten als Besitzer der Grundstücke recht gut aufgehoben. Wieso?
Die können dann dort nämlich mitentscheiden, was in der geplanten Halle passiert. Die können einem Bauwilligen sagen, ja Wartungs- oder Unterstellhallen darfst du bauen, Frachthalle wollen wir nicht.
Da aber natürlich das Ziel besteht, jeder Finanzierung zu untersagen, könnte im blödsten Fall, bei einem erfolgreichen Begehren natürlich nicht vom Stadtrat oder Kreisrat eine Entscheidung getroffen werden, was in den Hallen passieren wird. Da ja die Stadt und der Kreistag nicht Eigentümer der Flächen wäre. Der Airport bekommt zwar kurzfristig kein Geld, wird dann aber natürlich schauen, dass er jemanden findet, der eventuell genau das macht, was ihr Gegner nicht wollt. Nämlich Cargo. Finanzierung über die Gesellschafter.
Wieso sich die Stadt- und Gemeinderäte der Grünen/innen und ÖDP ihr jetzt zugesagtes Mitspracherecht über die Gesellschaft, einem Bürgerentscheid gegen das Mitspracherecht opfern, muss man wohl nicht verstehen. Wohl aus kurzsichtiger Ideologie.
Denn in einer Gesellschaft aus mehreren Kreis- und Stadträten, eine Mehrheit zu finden, ist wohl nicht leicht.
Zitat von Leise im Beitrag #13 Die können dann dort nämlich mitentscheiden, was in der geplanten Halle passiert. Die können einem Bauwilligen sagen, ja Wartungs- oder Unterstellhallen darfst du bauen, Frachthalle wollen wir nicht.
Da aber natürlich das Ziel besteht, jeder Finanzierung zu untersagen, könnte im blödsten Fall, bei einem erfolgreichen Begehren natürlich nicht vom Stadtrat oder Kreisrat eine Entscheidung getroffen werden, was in den Hallen passieren wird. Da ja die Stadt und der Kreistag nicht Eigentümer der Flächen wäre. Der Airport bekommt zwar kurzfristig kein Geld, wird dann aber natürlich schauen, dass er jemanden findet, der eventuell genau das macht, was ihr Gegner nicht wollt. Nämlich Cargo. Finanzierung über die Gesellschafter.
Deine Meinung in allen Ehren, aber ziemlich naiv finde ich das schon. Vor allem dass der Airport seine Geschäftstätigkeit in dieser Hinsicht nach den Flughafengegnern ausrichten soll, ist - mit Verlaub - lächerlich. Da spielen andere Gesichtspunkte eine Rolle. Und letztendlich werden die Gegner von keiner Massnahme begeistert sein, vor allem dann nicht, wenn damit eine Erhöhung der Lärmbelastung verbunden ist und / oder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
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. Es ist schon mal Quatsch, daß die BI die Frage nicht beantworten würde. Zur nächsten Mitgliederversammlung muß wie jedes Jahr Rechenschaft abgelegt werden. Und wenn Du Glück hast, steht es sogar in der Zeitung. Was würde es dir eigentlich nützen, wenn du es wüßtest, außer wieder in irgendeiner Form Stimmung gegen die BI zu machen? Ob 5000, 50000 oder 500000 Euro - deine gespielte Entrüstung wäre doch immer die gleiche. Es ist übrigens kein Steuergeld, das der Verein vewendet 
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