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Dieses Thema hat 130 Antworten
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Leise Offline

Mitglied

Beiträge: 175

22.07.2015 21:54
#16 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

[/quote]

Deine Meinung in allen Ehren, aber ziemlich naiv finde ich das schon. Vor allem dass der Airport seine Geschäftstätigkeit in dieser Hinsicht nach den Flughafengegnern ausrichten soll, ist - mit Verlaub - lächerlich. Da spielen andere Gesichtspunkte eine Rolle. Und letztendlich werden die Gegner von keiner Massnahme begeistert sein, vor allem dann nicht, wenn damit eine Erhöhung der Lärmbelastung verbunden ist und / oder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
[/quote]

Nein naiv ist nur deine Antwort. Die Flächen gehören nicht mehr dem Airport. Sondern den Städten und Landkreisen im Allgäu, wenn alle mitmachen. Somit liegt die Entscheidung komplett bei dieser Besitzgesellschaft was dort geschieht. Bis jetzt der Stadt MM, KF, Landkreis UA und Oberallgäu. Der Rest wird auch noch folgen. Wenn der Bürgerentscheid gelingt, entscheiden halt die Stadt Kempten, Kaufbeuren und die Landkreise OA, OAL und Lindau, was dort geschieht. Die Stadt MM und der Landkreis UA schauen dann halt zu.

Das die Airportgesellschafter natürlich auch eine Auge dort drauf werfen, was in den geplanten Hallen passieren soll, ist auch klar. Nur die Entscheidung liegt dann eben nicht beim Airport und seinen Gesellschaftern, sondern bei den Stadt- und Kreisräten mit einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Besitzverhältnisse von Städten und Landkreisen. Dort haben eben nun, die Stadt MM und der Landkreis UA die entsprechenden meisten Prozentanteile. Wer die Möglichkeit selber freiwillig vergibt mit zu entscheiden, was passiert, dem kann man eben nicht mehr helfen. Somit hast du eigentlich mal wieder bewiesen, das du die Hintergründe nicht kennst.

Das die Gegner alles probieren, was gegen den Airport geht, ist mir auch klar. Nur da hat jetzt halt das Gericht was anderes entschieden, als was die wollten.

Nein Danke Offline

Mitglied

Beiträge: 138

23.07.2015 13:15
#17 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Zitat von Leise im Beitrag #14
Aber Nein Danke, jetzt darfst du wieder.


Vielen Dank, du bist so gut zu mir. Aber ich muß mich nicht zu jedem Quark äußern, der hier geschrieben wird. Meine Foren-Sturm-und-Drang-Zeit ist vorbei, Deine scheint ja gerade erst loszugehen. Mich interessiert vor allem, was in den nächsten Jahren von den vielen Versprechungen im Zusammenhang mit dem Ausbau tatsächlich eintrifft und was nicht. Aber keine Sorge, wenn es mir hier mal wieder zu bunt wird, werde ich mich melden.

Spiderman Offline

Mitglied

Beiträge: 150

23.07.2015 21:31
#18 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Zitat von Leise im Beitrag #13

Die können dann dort nämlich mitentscheiden, was in der geplanten Halle passiert. Die können einem Bauwilligen sagen, ja Wartungs- oder Unterstellhallen darfst du bauen, Frachthalle wollen wir nicht.



Die Betonung liegt auf "Können". Gibt es irgendeine grundsätzliche Regelung in dieser Richtung? Solange das nicht der Fall ist, können solche Überlegungen nicht als Basis für irgendwelche Entscheidungen herangezogen werden. Soviel zum Thema Naivität.

Leise Offline

Mitglied

Beiträge: 175

23.07.2015 21:31
#19 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Ich weiß

Zitat von Nein Danke im Beitrag #17
Zitat von Leise im Beitrag #14
Aber Nein Danke, jetzt darfst du wieder.


Vielen Dank, du bist so gut zu mir. Aber ich muß mich nicht zu jedem Quark äußern, der hier geschrieben wird. Meine Foren-Sturm-und-Drang-Zeit ist vorbei, Deine scheint ja gerade erst loszugehen. Mich interessiert vor allem, was in den nächsten Jahren von den vielen Versprechungen im Zusammenhang mit dem Ausbau tatsächlich eintrifft und was nicht. Aber keine Sorge, wenn es mir hier mal wieder zu bunt wird, werde ich mich melden.



Ich weiß . Im Gegensatz zu dir, kann ich halt leider nicht jeden Quark der hier geäußert wird, unkommentiert stehen lassen. Ja wir werden sehen was die Zukunft bringt. Aber ich habe wenigsten noch Argumente. Dir bleibt aber zur Zeit nicht mehr, als auf ein Bürgerbegehren zu setzen, dass selbst dann nicht den Ausbau verhindert.

Aber wer wie du, ohne Argumente da steht, dem bleibt halt nur mit dem Fuß auf den Boden zu stampfen und zu sagen "Aber ich muß mich nicht zu jedem Quark äußern". Irgend wie hatte ich dich anderst in Erinnerung.

Leise Offline

Mitglied

Beiträge: 175

23.07.2015 22:04
#20 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Zitat von Spiderman im Beitrag #18
Zitat von Leise im Beitrag #13

Die können dann dort nämlich mitentscheiden, was in der geplanten Halle passiert. Die können einem Bauwilligen sagen, ja Wartungs- oder Unterstellhallen darfst du bauen, Frachthalle wollen wir nicht.



Die Betonung liegt auf "Können". Gibt es irgendeine grundsätzliche Regelung in dieser Richtung? Solange das nicht der Fall ist, können solche Überlegungen nicht als Basis für irgendwelche Entscheidungen herangezogen werden. Soviel zum Thema Naivität.



Ich probiers nochmal zu erklären. Spiderman nehmen wir mal an du bist ein Grundstückseigentümer an einer Straße. Mit einem genehmigten Bebauungsplan ist es dir erlaubt, auf deinem angrenzenden Grundstück, mehrere Hallen zu bauen. Als Eigentümer der Grundstücke kannst du nun an interessierte Personen herantreten und sagen. Ich hab da Flächen und eine Genehmigung für Hallen. Du möchtest vielleicht bauen und dort ein Gewerbe betreiben. Mach mir mal ein Angebot. Der wo dort ein Gewerbe betreiben will, wird ein Angebot abgeben. Der Eigentümer wird entscheiden, was passiert.

Wenn du ein Grundstück hast, das auch an einer Straße liegt, in dem aber der Baubauungsplan nur Wohnbebauung zulässt, kannst du schlecht Hallen bauen, sondern dir nur eine Planung zur Wohnbebauung anbieten lassen.

Mit dem jetzt genehmigten Planfeststellungsbeschluß ist alles beschlossen worden, was der Airport bauen darf oder nicht. Er darf die Hallen bauen oder von einem zweiten bauen lassen. Da der Airport aber seine Grundstücke verkaufen will, bleibt die Baugenehmigung bestehen, er ist aber nicht mehr Besitzer der Grundstücke und hat sich somit entschlossen, was auf diesen Flächen in den Hallen passiert, anderen Eigentümern zu übertragen. Dies ändert aber nichts an der Baugenehmigung für die Hallen.

Was genau wie geregelt ist, in dieser zukünftigen Besitzgesellschaft, wissen deine Gemeinde- oder Stadträte. Dieser Vertrag wird aber nicht öffentlich gemacht.

Leise Offline

Mitglied

Beiträge: 175

23.07.2015 22:29
#21 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Und wie die Entscheidungen getroffen werden, steht ebenfalls im Vertrag. Ob eine 100% Zustimmung, 2/3 Mehrheit oder einfache Mehrheit entscheidet, regelt dieser Vertrag. Da aber nun alle Allgäuer Gebietskörperschaften mitentscheiden sollen, wird es wohl, auf eine 2/3 oder 100% Zustimmung hinausgehen. Jetzt darfst du noch mal überlegen, warum ich es begrüßen würde, wenn die Entscheidung, was in diesen geplanten Hallen passieren soll, eben genau richtig aufgehoben ist, bei dem Gemeinde- und Stadträten. Mehr demokratische Entscheidung geht ja wohl nicht mehr. Außer du willst in Zukunft per Bürgerentscheid entscheiden, was die Räte entscheiden sollen oder dürfen. Dafür geh ich aber nicht alle paar Jahre wählen. Es gibt gewählte Politiker und die sollen und dürfen entscheiden. Ob mir so eine Entscheidung passt oder nicht.

Spiderman Offline

Mitglied

Beiträge: 150

28.07.2015 16:40
#22 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Und wenn Du hier noch so sehr den Oberlehrer spielst, das ändert nichts an meiner Aussage. Nochmal: Es wäre geradezu Irrsinn, sein Handeln (oder Unterlassen) nach einer zwar theoretisch möglichen, aber doch mehr als vage erscheinenden positiven Entwicklung auszurichten. Oder würdest Du Deinen Job kündigen, weil Du demnächst im Lotto gewinnst? Und Du glaubst sicher auch nicht im Ernst (oder etwa doch?), dass ein Eigentümer eines Gewerbegrundstücks, der händeringend darauf wartet, sein investiertes Geld wieder hereinzuholen, irgendwelche moralisch bedingten Restriktionen verhängt. Auch wenn der Verwendungszweck der zu bauenden Hallen dem Frachtflug dienlich sein könnte. Und ja, wir wissen alle, daß zum Frachtflug mehr gehört als die eine oder andere Lagerhalle, dennoch wäre es ein Schritt in diese Richtung.

Gast
Beiträge:

03.08.2015 10:53
#23 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Wie viele Unterschriften sind eigentlich bei dem Bürgerbegehren nötig. Memmingen?, Unterallgäu?

nyls Offline

Mitglied

Beiträge: 9

05.08.2015 14:44
#24 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Für Memmingen ca. 2300 und für das Unterallgäu ca. 6000.

Kindeswohlgefährdung durch Fluglärm | Streitschrift

Gast
Beiträge:

05.08.2015 15:10
#25 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

[quote=nyls|p33229406]Für Memmingen ca. 2300 und für das Unterallgäu ca. 6000.[/quote]

Danke für die Antwort.
Wie lange wollt ihr die Unterschriftensammlung noch laufen lassen?

nyls Offline

Mitglied

Beiträge: 9

07.08.2015 09:18
#26 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Der nächste Abgabetermin für die Unterschriftenlisten wurde auf den 20. August gesetzt. Vielleicht wird die erforderliche Anzahl an Unterschriften vorher erreicht ...

Kindeswohlgefährdung durch Fluglärm | Streitschrift

Gast
Beiträge:

07.08.2015 10:37
#27 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Das mit dem 20. August ist schon klar, kann man ja den Listen entnehmen. Aber habt ihr einen endgültigen Termin, bei dem Schluss ist, egal ob die Anzahl der Unterschriften erreicht ist oder nicht?

No Airport ( Gast )
Beiträge:

07.08.2015 12:05
#28 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die erforderliche Anzahl schnell erreicht wird.
Es gibt genügend Gegner.
Es ist echt gut, dass in Deutschland hinterfragt wird was gemacht werden soll.
Wir brauchen keinen Airport und auch beispielsweise keine Elbvertiefung in Hamburg. Man hat ja z.B gesehen, wie schnell sowas in Ägypten geht mit dem Sueskanal.
Was hätte da wohl ein Bürgerinitiative ausgerichtet.
Dearum muß Deutschland ökologischer werden.

Leise Offline

Mitglied

Beiträge: 175

08.08.2015 22:54
#29 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

Zitat von Gast im Beitrag #28
Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die erforderliche Anzahl schnell erreicht wird.
Es gibt genügend Gegner.
Es ist echt gut, dass in Deutschland hinterfragt wird was gemacht werden soll.
Wir brauchen keinen Airport und auch beispielsweise keine Elbvertiefung in Hamburg. Man hat ja z.B gesehen, wie schnell sowas in Ägypten geht mit dem Sueskanal.
Was hätte da wohl ein Bürgerinitiative ausgerichtet.
Dearum muß Deutschland ökologischer werden.


No Airport,

das die Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird, ist ja kein Problem. Es gibt keine zeitliche Beschränkung dafür.

Ja und es ist auch gut, dass es eine Möglichkeit gibt, sich direkt oder indirekt an politischen Entscheidungen zu beteiligen, wie dein Beispiel Ägypten zeigt.

Nur es wird hier eben nichts verhindert. Es hat sich die Stadt MM, KE, KF, die Landkreise UA, OA und OAL für die Beteiligung ausgesprochen und wie sich Lindau und Neu Ulm entscheiden ist noch offen. Wie ich schon oben geschrieben habe, wenn MM und das UA raus gehen, ( danke eines eventuellen erfolgreichen Bürgerentscheids), entscheiden die anderen Gesellschafter was passieren wird.

Silenzio Offline

Mitglied

Beiträge: 211

10.08.2015 21:18
#30 RE: Urteil: Klage abgewiesen Thread geschlossen

In der Presse hieß es doch zu Prozessbegin, dass die Nachtflüge auf der Kippe stehen und am Ende wurde doch die Klage in allen Punkten abgewiesen. Hat jemand eine Erklärung, was die Meinungsänderung des Gerichts bewirkt hat?

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