Vor ein paar Jahren wurde in einem anderen Bereich des Forums, die Entscheidung der Stadt MM, nicht gegen den Planfeststellungsantrag und die Verlängerung der Flugzeit zu klagen, hier als Verdummung der Bevölkerung abgestempelt usw., als die Antwort der Rechtsabteilung der Stadt MM hieß: Die Stadt ist nicht berechtigt dagegen zu klagen. Jetzt wird auf einmal nach der Behandlung der Klagen festgestellt, dass dieses Argument komplett richtig war. Siehe Westerheim.
Bei einer Niederlage der Gegner sind natürlich die Kosten durch die Kläger zu tragen. Ob die Einlagen dafür reichen, dürfen Sie ( Riedwanderer) gerne Ihren Vorstand fragen. Die EX-Vorsitzende wollte ja klagen bis die Kasse leer ist. Die Kostenfrage würde ich an Ihrer Stelle aber bitte nicht hier, sondern doch bitte direkt an ihren BI-Vorsitzenden richten.
Oder einfach die Frage bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen, mit dem Antrag auf Vorlage des Kassenberichts.
@Johann: Zwar stimme ich Dir zu, dass die Ablehnung der Beweisanträge einen sehr seltsamen Beigeschmack (nicht nur in eine Richtung) hinterläßt, aber der Verein ist der Klient und nicht der Kontrolleur des Anwalts. Deshalb halte ich ihn weder für den richtigen Adressaten für die Forderung einer Stellungnahme noch ist das hier der richtige Ort und Zeitpunkt für eine solche Forderung.
@Riedwanderer: Dass einige Gemeinden ihr Geld unbedingt an den Flughafen verteilen wollen, hat mit dem Gerichtsverfahren wenig bis nichts zu tun. Dass die unterlegene Seite in einem Prozess die gegnerischen Anwälte bezahlen muss, ist so üblich und war bekannt. Soweit ich weis, erfolgt diese Bezahlung aber "nur" nach der Gebührenordnung, die Anwälte des Luftamts haben geringere Sätze. Trotzdem wird das sicher ein ganz schöner Brocken. Aber nachdem der Vorstand persönlich haftet, hätte er die Frage "Klagen oder nicht" damals in der Mitgliederversammlung sicher nicht zur Abstimmung gestellt, wenn die Mittel für den schlimmsten Fall nicht zur Verfügung stehen würden.
Zitat Aber nachdem der Vorstand persönlich haftet, hätte er die Frage "Klagen oder nicht" damals in der Mitgliederversammlung sicher nicht zur Abstimmung gestellt, wenn die Mittel für den schlimmsten Fall nicht zur Verfügung stehen würden.
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Da schließe ich mich einmal der Meinung von Spiderman an. Da aber die Entscheidung noch aussteht, würde ich das noch abwarten, danach falls die Entscheidung in Ihrem Sinne negativ ausgeht, dürfen Sie gerne den Vorstand auf Entschädigung verklagen. Aber die Kosten fallen ja nicht nur für die Anwälte an, sonder auch für die beauftragten Gutachten und Gegengutachten, beauftragte Experten und Gegenexperten,....usw. Die Kostenliste ist lang.
Wer spicht hier von Vorstand verklagen? Gott bewahre Ich wunderte mich nur, warum einem solchen Spezialanwalt nicht bekannt war daß eine Gemeinde nicht für ihre Bürger klagen darf.
Ich habe Vertrauen in den Vorstand, aber hat der Anwalt da keine Aufklärungspflicht?
Verklagen - ist die Hitze für solche Ideen veantwortlich? Die Beiträge werden nur für die Erreichung der satzungsgemäßen Ziele verwendet, und das sind in diesem Fall zu einem sehr wesentlichen Teil die rechtlichen Auseinandersetzungen. Punkt. Im übrigen haben die Gemeinden einen anderen Anwalt als die BI.
Soviel zur Gerechtigkeit. Ich bin masslos enttäuscht.
Bei einer so eindeutigen Entscheidung frage ich mich aber schon, ob
wir da in der Versammlung umfassend über die Risiken aufgeklärt wurden.
Das mit der fehlenden Zuständigkeit von Westerheim geht mir nicht aus
dem Kopf. Das musste doch deren Anwalt wissen. Das wusste man sogar
im Memminger Rathaus ohne Anwalt. Hatten sich die Anwälte nicht aus-
getauscht oder hat man etwaige Warnungen ignoriert?
Die Anwälte hatte ja kein Risiko. Hier sehe ich Klärungsbedarf.
Entschuldigung. Ich meinte nicht die Grundstücke und Gebäude. Da habe
ich mich mißverständlich ausgedrückt. Der Richter sagte, die Gemeinde
ist nicht zuständig, für Ihre Bürger zu klagen. Das wusste die Stadt
Memmingen, aber warum nicht die Anwälte. Das kann doch nicht sein.
Zitat von Gast im Beitrag #37Soviel zur Gerechtigkeit. Ich bin masslos enttäuscht. Bei einer so eindeutigen Entscheidung frage ich mich aber schon, ob wir da in der Versammlung umfassend über die Risiken aufgeklärt wurden.
Über welche Risiken hättest Du denn aufgeklärt werden wollen? Daß man einen Prozeß (vor allem bei diesem Thema und Beklagten) verlieren kann? Ich bitte Dich - entweder man will etwas erreichen und setzt alle Hebel in Bewegung, auch auf das Risiko hin, am Ende leer auszugehen. Oder man läßt es bleiben. Dann hat man ein gut gefülltes Konto, wird aber nie erfahren, wie die Sache ausgegangen wäre. Hinterher ist man natürlich immer klüger.
Zitat von Gast im Beitrag #39Der Richter sagte, die Gemeinde ist nicht zuständig, für Ihre Bürger zu klagen. Das wusste die Stadt Memmingen, aber warum nicht die Anwälte. Das kann doch nicht sein.
Da stellt sich die Frage, in welchem Zusammenhang der Richter das sagte. Deine Schilderung erweckt den Eindruck, daß der Anwalt mit dicken Aktenordnern und voller Tatendrang im Gerichtssal aufgeschlagen ist um namens der Gemeinde Westerheim für die betroffenen Anwohner zu kämpfen. Nachdem eine Klage nach Einreichung auf Zulässigkeit geprüft wird und dem Anwalt die Gegebenheiten mit Sicherheit bekannt sind, kann man das ausschließen. Die Gemeinden haben für Ihre eigenen Betroffenheiten wie z.B. Beeinträchtigung der Planungshoheit und Lärmbelastung in sensiblen Einrichtungen geklagt.
Volle Zustimmung.
Wäre ja langweilig ohne Klage. Man braucht ja seine Freizeitbeschäftigung und will halt nicht wahrhaben was nicht sein darf.
In der Tat lächerlich.
Das Luftamt Süd der Regierung von Oberbayern hat am 1. März diesen Jahres in seinem Planfeststellungsbeschluss den Antrag der Flughafenbetreiber auf Ausbau des Allgäu-Airports unter strengen Auflagen genehmigt. Genehmigt wurden insbesondere Starts bis 23 Uhr und Landungen bis 23.30 Uhr, neben Änderungen der Vorfeldflächen, des Terminals und der Rollwege. Die Flughafengegner und ihre Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, als auch ÖDP-Stadtrat Professor Dr. Dieter Buchberger halten diesen Ausbau sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht für "absolut inakzeptabel". Die Initiative "Bürger gegen Fluglärm", die sich bereits früher strikt gegen eine Ausweitung der Nachflugzeiten ausgesprochen hat, wird nun auf einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung gegen diese Ausweitung der Flugzeiten vor dem Verwaltungsgerichtshof in München klagen. "Wir klagen bis wir kein Geld mehr haben. Die Kriegskasse ist aber gut gefüllt", so die Aussage der Vorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz. Während Gastreferent, Rechstanwalt Dr. Martin Faußner, die Zuhörer über mögliche Einspruchskriterien und deren Erfolgsaussichten aufklärte, zog Stadtrat Buchberger anschließend in seinem Referat die Wirtschaftlichkeit des Airports generell stark in Zweifel. Anwalt Faußner sagte: "Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung und macht nur Sinn, wenn die vom Antragsteller vorgelegte und vom Luftamt Süd für plausibel und nachvollziehbar eingestufte Prognose über das Fluggastaufkommen von jährlich 2,8 Millionen bis 2025 mit einem eigenen Gutachten in Zweifel gezogen werden kann". Dabei ende die einmonatige Klagefrist bereits am 10. Mai und die sechswöchige Klagebegründungsfrist am 22. Mai. Die voraussichtliche Dauer eines Klageverfahrens bezifferte er mit etwa ein bis zwei Jahren. Prof. Buchberger ging auf die Geschäftszahlen des Allgäu-Airports ein und bezeichnete die seinerzeitige Aussage, die zur Genehmigung des Airports führte, dass bei einem Aufkommen von 315.000 Passagieren bereits rentabel gewirtschaftet werden könne, als Lüge oder bewussten Fehler. Der Höhenflug sei schon lange zu Ende. 2011 sei ein Rückgang der Passagiere um 16,1 Prozent zu verzeichnen. Statt der in 2012 abgegebenen Prognose von einem Zuwachs von 25 Prozent beim Passagieraufkommen habe dieses lediglich 14 Prozent betragen. Unbefriedigende Passagiergastzahlen beeinträchtigten immer mehr auch die Wirtschaftlichkeit des Airports. Die Geschäftszahlen wiesen bis 2011 bereits einen Verlust von 11,2 Millionen Euro aus, wobei für 2012 noch keine endgültigen Zahlen vorlägen. Die finanzielle Situation sei unbefriedigend. Insgesamt 20 Millionen Euro Verlust habe der Allgäu-Airport seinen Eignern bisher gebracht. Es müsse von den Gesellschaftern immer wieder Geld nachgeschoben werden, um eine Insolvenz abzuwenden. (jw)
Partei A bezahlt 60.000 Euro Parbei B bezahlt 30.000 Euro und die privaten Kläger zahlen jeweils 15.000 Euro.
Gesamt Wert: 165.000 Euro plus der Spass aus den Kosten des Bürgerentscheids. Denn Spass aus dem Bürgerentscheid darf natürlich der Steuerzahler begleichen. Es gab hier auch mal auf der Startseite einen Brief des neuen Vorsitzenden mit den Worten, es gibt keine guten Aussichten auf eine Revision.
Jetzt muss ein Klagehansel es noch genau wissen. Hoffentlich scheitert auch dieses. Die Kosten für den Klagespass aber bitte beim Kläger einfordern.
Jetzt könnte man aber auch mal anderst rum die Frage stellen? Ist die BI pleite? Oder ist die Kriegskasse immer noch irgend wie mit ein paar Euros voll?
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Die Beiträge werden nur für die Erreichung der satzungsgemäßen Ziele verwendet, und das sind in diesem Fall zu einem sehr wesentlichen Teil die rechtlichen Auseinandersetzungen. Punkt. Im übrigen haben die Gemeinden einen anderen Anwalt als die BI.